AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stonner IP GmbH (Auftragnehmer)

 

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge, Werkverträge, Leistungen und Lieferungen, die wir an den Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Allgemeines

1.1 Es gilt deutsches Recht. Bei allen vom Auftragnehmer übernommenen Bauleistungen einschließlich der Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B.

1.2 Zum Angebot der Stonner IP GmbH gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maßgenau anzusehen, es sei denn, die Maßgenauigkeit wurde schriftlich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich die Stonner IP GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis der Stonner IP GmbH nicht für Dritte zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2. Termine

2. Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die Stonner IP GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände gelten unter anderem: nicht fertig gestellte und nicht  frei zugängliche Aufbauflächen,  Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigungen u. a.), die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, fehlende oder nicht frei anzufahrende Be- und Endladeflächen. Dadurch entstehender Aufwand (Fahrkosten, Arbeitszeit u. a.) hat der Auftraggeber (Kunde) zu tragen

2.1 Des Weiteren ist der Fertigstellungstermin nur dann verbindlich, wenn schriftlich vereinbarte Voraus- und Abschlagszahlungstermine eingehalten werden. 

3. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen werden kann, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.2

3.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot der Stonner IP GmbH ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung der Stonner IP GmbH zustande.

3.2 Lieferfrist
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. 

4. Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Leistungen und eingebaute Teile, soweit nicht Bauleistungen betroffen sind, beträgt 24 Monate ab Fertigstellung. Ausgenommen sind hiervon Elektro-, Kühlgeräte sowie Zukaufteile, deren Gewährleistungszeit weniger als 24 Monate betragen. Hier gelten die entsprechenden Herstellergewährleistungszeiten. Als Fertigstellungstermin gilt eine schriftliche Abnahme oder die Nutzungsaufnahme der gelieferten Leistungen. Ab der Benutzung der gelieferten Leistungen, gelten diese auch ohne Abnahmeprotokoll, als abgenommen. Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

4.2 Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B 

4.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Auftraggeber der Stonner IP GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

4.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.5 Die Gewährleistung und die Mangelbeseitigungspflicht entfallen, sofern nach der Fertigstellung eines Projekts Anschlussarbeiten von anderen Handwerkern durchgeführt werden.

5. Pauschaler Schadensersatz

5.1 Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5.2 Des Weiteren sind bereits geleistete Leistungen in vollem Umfang zu bezahlen.

6. Technische Hinweise

6.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

- Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten.

- Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

6.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum der Stonner IP GmbH.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände der Stonner IP GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

7.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

7.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

8. Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich die Stonner IP GmbH sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Endpreise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Betriebssitz der Stonner IP GmbH, zzgl. Mehrwertsteuer.

9.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

9.3 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leitungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Auftragnehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Zeit und Aufmaß berechnet.

9.4 Es sind alle Rechnungen ohne Skontoabzug zu begleichen. Abweichungen hiervon bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

10. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Stonner IP GmbH.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder Teile davon unwirksam sein, bleiben die übrigen Vereinbarungen ausdrücklich wirksam. An Stellen der unwirksamen Vereinbarung soll die entsprechende gesetzliche Regelung gelten, ansonsten die Regelung, die nach Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

 

 

Augsburg, 13.04.2012